Allgemeine Geschäftsbedingungen Logo-Plastic GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle zwischen der LogoPlastic GmbH (nachfolgend nur Logo-Plastic) und dem Kunden geschlossenen Verträgen. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB verbindlich an, unabhängig davon, ob dieser sie
   tatsächlich zur Kenntnis nimmt. Die AGB haben Vorrang vor etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Logo-Plastic stimmt diesen im  inzelfall schriftlich zu.
2. Die Regelungen dieser AGB gelten unabhängig davon, ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher nach § 13 BGB oder einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt.
3. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
4. Ergänzungen und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform.
5. Der Kunde versichert bei Vertragsschluss uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein oder die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zu haben.
6. Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote der Logo-Plastic auf der Website www.milch-flaschen.de (im Folgenden nur Website) oder auf anderen Produktdarstellungen stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird durch die beworbenen Produkte aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages an Logo-Plastic abzugeben.
2. Der Kunde kann das Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Website abgeben. Die Bestellung des Kunden über die sich im Warenkorb befindenden Produkte stellt ein verbindliches Angebot dar. Die Abgabe des Angebots erfolgt durch die Betätigung des „Jetzt kaufen“-Button.
3. Die Annahme des Angebots durch Logo-Plastic erfolgt
   a. im Falle der Zahlungsart „Vorkasse“ durch die Zahlungsaufforderung per E-Mail;
   b. in allen anderen Fällen mit dem Zugang der Versandbestätigung.
4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Versenden einer automatischen Bestellbestätigung noch nicht zu einem Vertragsschluss führt.
5. Der Kunde hat bei Abschluss des Vertrages Logo-Plastic mitzuteilen, welche Flüssigkeiten er in den Produkten aufbewahren möchte. In diesem Zusammenhang wird auf § 6 dieser AGB verwiesen.
6. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine Bestellung der Produkte nur pro Karton möglich ist.
   Die Bestellung einzelner Produkte ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, ausgeschlossen.
7. Ein Vertragsschluss über ein Produkt ist nur möglich, wenn es vorrätig ist. Sofern ein vom Kunden bestelltes Produkt nicht vorrätig ist, besteht kein Anspruch auf Lieferung oder Herstellung des Produktes. Logo-Plastic wird den Kunden umgehend darüber informieren, wenn ein Produkt nicht mehr vorrätig ist und nicht mehr vorrätig sein wird.
8. Erhält der Kunde binnen von 7 Werktagen nach der Bestellung keine Versandbestätigung oder ausdrückliche Annahmeerklärung durch Logo-Plastic, gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Lieferung

1. Der Kunde erhält die Bestellung per Lieferung. Eine Abholung in der Betriebsstätte der LogoPlastic ist ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt durch ein von Logo-Plastic beauftragtes Transportunternehmen.
2. Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland. Lieferungen innerhalb der EU und der Schweiz erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.
3. Der dem Kunden mitgeteilte Liefertermin oder Lieferzeitraum ist eine voraussichtliche Angabe. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung dieses Termins oder Zeitraums.
4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass auch die Bestellung zu einem bestimmten Zeitpunkt über die Website nicht automatisch eine Verbindlichkeit hinsichtlich des Lieferzeitpunktes begründet.
   Wird der voraussichtliche Lieferzeitpunkt um drei Wochen überschritten, kann der Kunde LogoPlastic zur Lieferung auffordern. Erst mit Zugang dieser Aufforderung gerät Logo-Plastic in Verzug.
5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Versand im Falle der Zahlungsart Vorkasse erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung in Auftrag gegeben werden kann.
6. Sollte die Lieferzeit aufgrund von Beschädigungen oder Untergang der Produkte während des Transportes nicht eingehalten werden können, wird Logo-Plastic den Kunden umgehend informieren, sofern es ihr möglich und zumutbar ist.
7. Ist der Kunde zum vereinbarten oder voraussichtlichen Liefertermin nicht anzutreffen, behält sich Logo-Plastic vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen, die der Höhe des Brutto-Bestellwerts entspricht, sofern keine Ersatzzustellung z.B. an einen Nachbarn oder eine Paketannahmestelle möglich ist. Dies gilt insbesondere auch, wenn Türen nicht zu finden sind, die Klingel defekt ist oder der Kunde das Klingeln überhört. Die Regelungen dieses Absatzes gelten unabhängig davon, ob der Kunde an dem vereinbarten Lieferort anwesend ist oder nicht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Produkte bleiben im Eigentum von Logo-Plastic bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
2. Die Weiterveräußerung der gelieferten Produkte durch den Kunden ist nur im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes der Produkte an den Kunden erfolgt und der Kunde nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen
   gegenüber Logo-Plastic in Verzug ist. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
3. Für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Produkte tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Logo-Plastic ab, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Die Abtretung
   umfasst auch etwaige Saldoforderungen. Die Abtretung gilt nur in Höhe des Betrages, der dem von Logo-Plastic in Rechnung gestellten Preis der gelieferten Produkte entspricht. Der an Logo-Plastic abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Logo-Plastic nimmt die hiermit Abtretung an.
4. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an Logo-Plastic abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, die auf die abgetretene Forderung geleisteten Zahlungen unverzüglich an Logo-Plastic weiterzuleiten. Das Recht von Logo-Plastic, die Forderungen selbst einzuziehen, wird nicht berührt. Logo-Plastic wird die Forderungen des Kunden gegenüber einen Dritten nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
5. Das Widerrufsrecht entsprechend § 4 Abs. 4 steht Logo-Plastic bei Vorliegen berechtigter Interessen zu. Dies ist insbesondere der Fall bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Widerruf erfolgt in
   Textform.
6. Die Be- oder Verarbeitung sowie die Umbildung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet.
7. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Produkte untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Logo-Plastic unverzüglich zu
   benachrichtigen.
8. Logo-Plastic wird dem Kunden die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um 10 % übersteigt. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der
   Schätzwert der Logo-Plastic zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt.
9. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Logo-Plastic auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Produkte zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der Produkte liegt keine Rücktrittserklärung von Logo-Plastic, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
10.  

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Bei den auf der Website genannten Preisen handelt es sich um Bruttopreise, inkl. Mehrwertsteuer und anderer Preisbestandteile. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Versandkosten nicht in den Gesamtpreis eingerechnet wurden.
2. Anfallende Liefer- und Versandkosten werden ebenfalls an der Kasse hinzugerechnet. Logo-Plastic behält sich vor, diesen Bestellwert zu verändern.
3. Dem Kunden wird vor Absenden des Angebots der Gesamtkaufpreis inkl. Mehrwertsteuer sowie etwaiger Versand- und Lieferkosten mitgeteilt.
4. Die Bezahlung kann per Vorkasse, Kreditkarte oder Paypal erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Zahlungsaufforderung per E-Mail zu erhalten.
6. Ist die Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
7. Die Fälligkeit im Rahmen der übrigen Zahlungsarten ergibt sich aus der Zahlungsaufforderung.
8. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, welche unter
   https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar sind oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
9. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm nur ein Zurückbehaltungsrecht zu, sofern die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde.
10. Logo-Plastic ist berechtigt im Einzelfall eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen, auch wenn nicht die Zahlungsart Vorkasse verwendet wird.

§ 6 Lebensmittelverträglichkeit; Konformitätserklärung

1. Logo-Plastic versichert, dass das recycelte PET, aus dem die beworbenen rPET Produkte hergestellt werden, lebensmittelverträglich ist. Die Herstellung der Produkte erfolgt durch das Aufblasen von Vorformligen (sog. Preforms, PET-Rohlinge). Diese Vorformlinge sind aus recyceltem PET
   hergestellt und haben eine Lebensmittelverträglichkeitsbescheinigung. Das Aufblasen der Vorformlinge erfolgt ebenfalls unter strenger Einhaltung der Lebensmittelbedingungen, sodass auch die fertige Flasche den Lebensmittelverträglichkeitsstandards genügt.
2. Die von Logo-Plastic vertriebenen Produkte auf dieser Website eignen sich für die Aufbewahrung von Frischmilch. Die Eignung der Flaschen für andere Füllgüter ist vom Kunden durch geeignete Testverfahren zu prüfen.

§ 7 Mängelgewährleistung

1. Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er bei Lieferung die Produkte unverzüglich auf Beschädigungen und offensichtliche Fehler zu untersuchen und diese umgehend Logo-Plastic anzuzeigen, sofern es ihm möglich und zumutbar ist. Ist dem Kunden eine unverzügliche Untersuchung und
   Mängelanzeige nicht möglich, hat er diese nachzuholen, sobald das jeweilige Hindernis der Benachrichtigung beseitigt ist. Kommt der Kunde dem nicht nach, gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht.
2. Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er die Mängel Logo-Plastic unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen. Wird der Mangel mündlich angezeigt, bestätigt Logo-Plastic dem Kunden schriftlich den Eingang der Mängelanzeige.
3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Falle einer Nachlieferung die mangelhaften Produkte an Logo-Plastic herauszugeben hat, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Eine zusätzliche Garantie wird nicht gewährleistet.

§ 8 Haftung

1. Bei dem verarbeiteten Material handelt es sich um recyceltes PET. Die Farbe der Produkte entspricht optisch nicht Klarglas. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Färbung je nach verwendetem Vorformling abweichen kann. Eine Haftung aufgrund der Farbgebung ist ausgeschlossen.
2. Soweit ein Schaden des Kunden leicht fahrlässig verursacht wurde, haftet Logo-Plastic beschränkt: Die Haftung besteht insoweit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schäden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
3. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, haftet Logo-Plastic im Fall der Verschlechterung oder Untergang der bestellten Produkte nur für grobe Fahrlässigkeit und Verschulden.
4. Logo-Plastic haftet nicht für die während des Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
5. Kann Logo-Plastic einen verbindlichen oder voraussichtlichen Liefertermin aufgrund von höherer Gewalt, Streik, Aufruhr oder unverschuldeter Betriebsstörung oder Betriebsschließung nicht einhalten, entstehen keine Schadensersatzansprüche.
6. Die Haftungsbeschränkung ist ausgeschlossen, wenn Logo-Plastic einen Mangel arglistig verschweigt, es sich um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, soweit diese Verletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, sowie bei Haftungen
   aus dem Produkthaftungsgesetz.
7. Logo-Plastic übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch das Befüllen der Produkte mit anderen Flüssigkeiten als Frischmilch entstanden sind. Auf § 6 wird hingewiesen.
8. Logo-Plastic haftet nicht für auftretende Unverträglichkeiten oder Allergien des Kunden und/oder des Endverbrauchers.
9. Bei den verkauften Produkten handelt es sich um Einwegartikel. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Produkte bei dem Kontakt mit heißem Wasser in Form und Beschaffenheit verändern können und damit nicht mehr für den vorgesehenen Zweck tauglich sein können. Eine Haftung für die mehrmalige Verwendbarkeit ist ausgeschlossen.

§ 9 Vorzeitige Beendigung des Vertrages

1. Ist der Kunde Verbraucher und steht diesem ein Widerrufsrecht zu, kann er den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne die Angabe von Gründen widerrufen. Auf die Widerrufsbelehrung im Anhang wird verwiesen.
2. Eine kostenfreie Stornierung der Bestellung ist bis zum Erhalt der Versandbestätigung möglich.

§ 10 Erfüllungsort

1. Im Falle einer Lieferung an den Kunden durch Logo-Plastic liegt der Erfüllungsort beim Kunden.
2. Im Falle einer Lieferung über ein Transportunternehmen ist der Erfüllungsort die Betriebsstätte von Logo-Plastic.

§ 11 Schlussbestimmungen; Salvatorische Klausel

1. Auf Vertrags- und sonstigen Geschäftsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (sog. „CISG“, das steht für „United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods“) ist ausgeschlossen. Ist der
   Kunde ein Verbraucher und nicht deutscher Staatsangehöriger, wird er darauf hingewiesen, dasser sich auch auf sein Heimatrecht berufen kann, sofern dies für ihn günstiger ist.
2. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingung oder individuelle Vereinbarungen des Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
3. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Dresden. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem EU-Mitgliedsstaat hat oder kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bekannt ist.

Königstein, 18.10.2022